Speech · Sybilla Nitsch · 26.03.2025 Bürokratie steht einer innovativen Idee aus dem Norden auf den Füßen
„Es geht um die Frage, ob ein innovatives Projekt an der Westküste, in das Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln geflossen sind, nun einfach stillschweigend abgewickelt wird.“
Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Höhenwindenergie stärken – innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln (Drs. 20/3039)
Oft ist es eine undankbare Aufgabe, der fünfte Redner zu sein. Alles Wesentliche steht schon im Antrag und der Rest wird dann von den ersten Rednern schon gesagt. Hier aber geht es um eine relevante Wirtschaftsentwicklung in unserem wundervollen Nordfriesland, das verdient immer Aufmerksamkeit. Zudem fehlt im Antrag ein ganz wesentlicher Punkt: die Höhenwindanlage in Klixbüll ist nicht mehr in Betrieb. Es geht also längst nicht mehr um den Weiterbetrieb einer laufenden Anlage, sondern Und warum?
Nicht, weil die Technik nicht funktioniert, nicht weil ein Stromanschluss fehlt. Auch nicht, weil der Betreiber hingeworfen hat. Nein, weil das Bundesverkehrsministerium und die Landesluftfahrtbehörde sich nicht darauf einigen können, wer eine Genehmigung für den Weiterbetrieb erteilt. Und ob die überhaupt erteilt werden kann.
Da frage ich mich: wie kann das sein, es gab doch schon vorher eine luftfahrtrechtliche Genehmigung. Es ist sogar ein Stromanschluss der SH-Netz zur Anlage verlegt worden, weil alle davon ausgingen, dass die Anlage dauerhaft weiterlaufen würde. Und nun kann keine Genehmigung mehr erteilt werden.
Das ist sinnbildlich für die aktuellen Probleme in unserem Land: hier forschen und arbeiten deutsche Unternehmen und Hochschulen an einer Technologie, die ein echter Exportschlager werden könnte, gerade auch für die Stromversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern. Könnte. Im Konjunktiv. Wenn wir es schaffen würden, diese Technologie zur Marktreife weiterzuentwickeln. Schaffen wir aber leider nicht.
Die Höhenwindanlage hat sich in der deutschen Bürokratie verheddert. Willkommen in Deutschland: Einer hat eine Idee, dann legt er los, dann kommt die Bürokratie und die Idee kommt zurück in die Schublade. Made in Germany? War gestern. Deutsche Ingenieurskunst auf höchstem Niveau? War auch gestern. Beides brauchen wir aber heute und morgen umso dringender! Insofern ist es dringend erforderlich, dass die luftfahrtrechtlichen Fragen, die mit dem Betrieb der Höhenwindanlagen verbunden sind, rechtssicher geregelt werden, so dass die Betreiber solcher Anlagen sich nicht von einer befristeten Genehmigung zur nächsten hangeln müssen. Und die Genehmigungsfähigkeit wird hier ohne Not bezweifelt. Die Zusammenarbeit mit dem Rettungshubschrauber lieft bisher einwandfrei, startet der Heli, landet der Drache. Auch vor Ort findet die Anlage viel Unterstützung. Die Betreiber brauchen noch etwa zwei Jahre, um die Anlage bis zur Marktreife weiterzuentwickeln. Auch die notwendige Begleitforschung betreffend den Einfluss der Anlagen auf die Vogel- und Tierwelt ist noch nicht abgeschlossen. Hier ist die Erkenntnislage bisher recht sparsam, das muss sich ändern.
Denn das versteht sich: die Anlagen haben nur dann einen Mehrwert, wenn sie Flora und Fauna nicht stärker beeinträchtigen, als herkömmliche Windanlagen es tun. Höhenwindanlagen sind eine interessante Ergänzung zu herkömmlichen Windanlagen, vor allem da, wo die Stahltürme baulich nicht umsetzbar sind. Das gilt hier bei uns, insbesondere aber gilt das in Ländern, in denen diese Anlagen nicht nur eine Alternative zu anderen stromerzeugenden Anlagen sein können, sondern wo sie vielleicht die einzigen stromerzeugenden Anlagen weit und breit sein könnten. Als Exportartikel Made in Germany haben diese Anlagen auf dem Weltmarkt, insbesondere fernab der großen Städte und fernab der verlässlichen Stromnetze, ein enormes Potential. Um dieses heben zu können, müssen wir zunächst die genehmigungsrechtlichen Fragen bei uns klären.
Darum fordere ich die Landesregierung eindringlich auf, mit der Landesluftfahrtbehörde ins Gespräch zu kommen, damit diese dann im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Lösung finden kann. Damit die Bürokratie einer innovativen Idee aus dem Norden nicht unnötig auf den Füßen steht.