Nach der Fraktionssitzung des SSW am Montagabend erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas:

„Für den SSW gibt es für die anstehende Bürgermeisterwahl drei Voraussetzungen bzw. Forderungen:

1.    Die Verwaltungsspitze soll aus 3 Personen bestehen
2.    Die Stelle des 1. Bürgermeisters wird ausgeschrieben
3.    Das Flensburg Modell gilt weiter

Es handelt sich um eine für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Position. Deswegen wollen wir die Ausschreibung um den oder die Beste zu finden. Dem jetzigen Amtsinhaber ist es unbenommen sich dem Wettbewerb durch eine Beteiligung an der Ausschreibung zu stellen. Alle Bewerbungen werden in einer Findungskommission behandelt. Diese Kommission besteht aus Vertretern aller im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung. Hier soll nicht der Parteienproporz im Vordergrund stehen sondern die Eignung. Es wird die SPD sein, die nach dem Flensburger Modell das Vorschlagsrecht haben wird, und die Kommission muss sich verständigen werden, damit die Ratsversammlung einmütig zustimmen kann.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“