Zu den Vorstellungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur allgemeinen Dienstpflicht erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Wenn AKK meint, gesellschaftlicher Zusammenhalt ließe sich per Dienstpflicht verordnen, dann befindet sie gründlich auf dem Holzweg.
Der »Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält« entsteht nicht, indem wir jungen Menschen immer neue Steine vor die Füße werfen, sondern durch Zukunftsperspektiven und Chancengleichheit für alle Menschen. Hier trägt nicht die Jugend eine Bringschuld, sondern die Politik.
Kinder- und Altersarmut, Mietwucher, Waffenexporte, Massentierhaltung, die Klimakrise - kurzum alles, was unsere Gesellschaft und den Planeten krank macht – sind hausgemachte Probleme; Ergebnisse schlechter Politik und eines zügellosen, globalen Kapitalismus.
Hier sollte die CDU mit ihrer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern ansetzen. Dann würden sich auch die Reihen in der Gesellschaft schließen. Zu meinen, man könne immer weniger Jugendlichen immer mehr gesellschaftliche Verantwortung aufbürden, wird jedenfalls nicht funktionieren.

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Zur Rücknahme der Haushaltskürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung durch die Landesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

„Die Verharmlosung von Gewalt und die Schuldzuweisung an die Opfer ist unerträglich.“