Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

In diesem Jahr läuft die Förderung für die Aidshilfen im Land aus. Die Landesregierung plant zwar eine Folgefinanzierung, allerdings sollen die Aids-Hilfen künftig mehr leisten. Für das gleiche Geld. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer hervor. 
"Das ist typisch Schwarz-Grün: Jedes Kind weiß, dass die letzten Jahre von einer historischen Inflation geprägt waren. Wer jetzt nicht finanziell aufstockt, nimmt de facto eine Kürzung vor. Und als wäre das nicht schon genug, erwartet die Landesregierung gar, dass die Aids-Hilfen künftig noch mehr leisten, ohne dass sie einen einzigen Cent extra dafür bekommen", ärgert sich Dirschauer.  
Schaue man sich einmal an, wie die Aidshilfen in Schleswig-Holstein aufgestellt seien, habe vor allem der Kreis Nordfriesland ein Modell gefunden, das unter den gegebenen Umständen optimal zu funktionieren scheint. "Nordfriesland ist ein Erfolgsmodell. Daher ist es geradezu absurd, dass die Landesregierung auf eine Zentralisierung in Kiel setzt, statt auf Erfahrungen aus der Praxis", sagt der SSW-Gesundheitspolitiker. Dies zeige wie so oft: "Die Landesregierung regiert unter der Käseglocke. Ihr fehlt jeder Bezug zur Realität".
"Für uns vom SSW steht außer Frage: Wir wollen die Aidshilfen finanziell stärken, statt ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Aids ist ja nicht verschwunden. Wir reden nur nicht mehr oft darüber. Deshalb sind die Aidshilfen wahrscheinlich wichtiger denn je. Wer hier spart, riskiert am Ende das Leben von Menschen", so Dirschauer.

Weitere Artikel

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“