Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten Kayenburg für eine Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, jetzt endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Dabei müssen die Fehler der letzten Diätendebatte vermieden werden, die an der Rosinenpickerei von SPD und CDU scheiterte.

Wir befürworten eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern im Alter und bei Krankheit auf die gleiche Weise abgesichert sind, wie die übrige Bevölkerung.

Angesichts der Erfahrungen mit der Debatte von 2002/2003 ist es dabei entscheidend, dass der Landtag ein transparentes Verfahren für diese Reform findet, das für die Menschen in Schleswig-Holstein auch nachvollziehbar ist.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“