Press release · 13.05.2014 12 Mio. Euro extra für Infrastruktur
Zum Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Mai-Steuerschätzung fällt erwartungsgemäß positiv für Schleswig-Holstein aus. Damit sollte neben der weiteren Haushaltskonsolidierung nun auch der bereits im Februar unter Vorbehalt der Steuerschätzung gestellten Infrastrukturkomponente im Rahmen des FAG-Pakets in der Höhe von 12 Mio. Euro nichts mehr im Wege stehen.
Die Bereitstellung von Mitteln aus dieser Infrastrukturkomponente soll sich, wie im FAG ohnehin üblich, am Straßennetz der Kreise und kreisfreien Städte orientieren und kann für die Stärkung der Infrastruktur im weitesten Sinne verwendet werden – von der Straßenreparatur über ÖPNV-Angebote bis hin zum Ausbau von Breitbandnetzen.
Mit diesen zusätzlichen 12 Mio. Euro wäre auch der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von insgesamt 120 Mio. Euro vollständig ausgeglichen. Denn darüber hinaus stellen wir bereits 15 Mio. Euro aus der Grunderwerbssteuer, 13 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit sowie zusätzliche 80 Mio. Euro für die Kindertagesstätten bereit.