Unsere Abgeordneten Sybilla Nitsch
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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“
„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“
„Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Denn auch die finanziellen Herausforderungen für Kiel sind je nach Vorhaben nicht unerheblich. Ein vierspuriger Ausbau der B404 wäre mit enormen Kosten für die Stadt verbunden, wohingegen eine Fortführung der A 21 für Kiel günstiger zu haben wäre. Für uns als SSW steht daher fest, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen Weiterbau zur A21 festlegen werden, solange Kiel hier nicht voll mitzieht.“
„Es geht um das Vermeiden von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, es geht darum Hilfe anbieten zu können und den Behörden überhaupt erst einmal zu ermöglichen, welche Fälle besondere Hilfe, besondere Unterstützung brauchen. Es ist auch im Sinne der Geflüchteten, dass sie bei all den Sprachbarrieren und neuen Systemen, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen, wenigstens klar wissen, wer ihre Ansprechbehörde und bestenfalls sogar -Person ist.“